BAWÜ aktuell

Pressemitteilungen Baden-Württemberg

• Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident

  Der Landtag von Baden-Württemberg hat Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.

• Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Mannheim

  Annette Hügle übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Zuletzt leitete sie die Justizvollzugsanstalt Offenburg und bringt langjährige Erfahrung im Justizvollzug mit.

• Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach

  Holger Schmitt ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach. Zuletzt leitete Holger Schmitt die Justizvollzugsanstalt Mannheim.

• Neue Broschüre zu Photovoltaik auf Kulturdenkmalen

  Eine neue Broschüre der Landesdenkmalpflege zeigt gute Beispiele für Photovoltaik-Anlagen an und auf Kulturdenkmalen.

• Neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart

  Nach Stationen im Staatsministerium, am Oberlandesgericht und zuletzt als Präsident des Amtsgerichts Stuttgart wird Till Jakob neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart.

• Steuereinnahmen des Landes sinken nur leicht

  Nach der Mai-Steuerschätzung nimmt das Land 2026 rund 22 Millionen Euro weniger ein, als im laufenden Haushalt eingeplant sind. Bis 2029 sind Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro zu erwarten.

• Mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit

  Die Europäische Union und das Land bringen mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit. Um dies weiter zu unterstützen, werden 18 Projekte mit 3,3 Millionen Euro durch den Europäischen Sozialfonds Plus gefördert.

• Land fördert drei nichtinvestive Städtebauprojekte

  Das Land fördert drei nichtinvestive Städtebauprojekte in Alpirsbach, Heilbronn und Pforzheim mit insgesamt 212.000 Euro.

• Strobl hält letzte Rede im Bundesrat

  In seiner letzten Rede im Bundesrat sprach sich Innenminister Thomas Strobl entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

• Kretschmann im Bundesrat verabschiedet

  Nach 182 Plenarsitzungen und mehr als 40 Reden vor dem Bundesrat​​​​​​​ ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin von der Länderkammer verabschiedet worden.

• Bilanz zum länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag

  Im Rahmen des länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags am 6. Mai 2026 kontrollierte die Polizei Baden-Württemberg knapp 12.000 Personen und stellte über 1.800 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fest.

• Rund 6,9 Millionen Euro für 63 Kulturdenkmale

  Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2026 gibt das Land rund 6,9 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 63 Kulturdenkmalen frei. Mit dem Programm werden private, kirchliche und kommunale Vorhaben unterstützt.

• Start der schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen

  Circa 73.000 Schülerinnen und Schüler absolvieren vom 8. bis 21. Mai 2026 die schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen.

• Bundestag diskutiert über Widerspruchsregelung bei der Organspende

  Der Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei der Organspende soll mehr Klarheit und Selbstbestimmung schaffen. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert eine schnelle Umsetzung, um tausenden Wartenden auf ein Spenderorgan Hoffnung zu geben.

• Land entwickelt kostenloses Tool zum Digitalen Flächenmanagement

  Mit einem kostenlosen Tool zum Digitalen Flächenmanagement sollen Kommunen künftig jederzeit einen umfassenden und aktuellen Überblick über ihre Flächenpotenziale haben.